Volkswagen Konzern hat Anrecht auf Domain www.vw.de
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Volkswagenkonzern einen Anspruch auf die Domain www.vw.de hat. Aufgrund der marktbeherrschenden Stellung der DENIC sei ihr Verhalten an den strengen Vorgaben der $$ 20 Abs. 1, 33 Abs. 1, Abs. 3 GWB zu messen. Eine willkürliche Ungleichbehandlung, wie diese durch den Umstand, dass der direkte Konkurrent BMW seinen Firmennamen bmw.de registrieren könne, ist ihr daher nicht möglich und sei auch nicht durch technische Bedenken gerechtfertigt. Bisher sind die Domains www.ix.de, www.hq.de und db.de die einzigen Domains mit zwei Buchstaben unter der Toplevel-Domain .de.
Die Revision zum BGH ließen die Richter nicht zu, wogegen die DENIC aber bereits Beschwerde eingelegt. Das Urteil kann man hier im Volltext nachlesen.
Für Unternehmen, die durch das GWB geschützt werden, ein unter Umständen sehr interessantes Urteil.
Ähnliche Beiträge:
- Störerhaftung bei Werbung auf illegaler Tauschbörse Das folgende Urteil ist zwar schon vom 2. Januar diesen...
- Bereicherungsanspruch einer Bank gegen Phishingtäter begründet – oder: Nicht auf Spammails eingehen Wer bekommt sie nicht, die Spammails, nach denen ominöse Unternehmen...
- Klage auf Auszahlung eines Gewinnes nach Gewinnspielzusage erfolgreich Die Einrichtung eines Postfaches für ein Schweizer Unternehmen kam einem...
Geschrieben von: Marian Härtel
Juni 18th, 2008 at 16:55
Ich denke, dass der Fall gerade nicht mit den Domains ix.de, db.de und übrigens auch hq.de vergleichbar ist. Denn erstens bestehen diese Domains ausnahmsweise nur deshalb, weil sie vor Einführung der entsprechenden DENIC-Richtlinien registriert wurden und insofern Bestandsschutz genießen. Und zweitens setzt $ 20 Abs. 1 GWB ja eine Ungleichbehandlung von “gleichartigen Unternehmen” voraus. Bei den bisher bestehenden Domains besteht aber wohl kaum eine Gleichartigkeit mit dem VW-Konzern.
Das OLG Frankfurt hat eine Ungleichbehandlung auch nicht mit diesen Unternehmen, sondern mit dem Konkurrenten BMW angenommen, der seinen Unternehmensnamen im Gegensatz zu VW als Domain registrieren kann.
Juni 18th, 2008 at 22:15
Der Einschaub war eigentlich nur als Veranschaulichung gedacht, sie haben aber recht, dass es falsch zu verstehen ist. Ich habe den Text angepaßt. Vielen Dank für den Hinweis.