Wie der Kollege Dr. Bahr meldet haben die Filmschaffenden, Andres Veiel und Rolf Schübel, Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erhoben, um gegen das neue Urhebergesetz vorzugehen, welches nach ihrer Meinung massive Nachteile für alle Kreativen mit sich bringe. Vertreten werden sie dabei von Rechtsanwalt Noogie C. Kaufmann, Master of Arts aus der Kanzlei Dr. Bahr.

Inbesondere greifen die beiden Beschwerdeführer $ 31 IV UrhG a.F. an wodurch mit $ 31a UrhG die vertragliche Einräumung neuer, unbekannter Nutzungsarten möglich wird, worin ein Verstoss gegen die Eigentumsgarantie aus Art. 14 GG gesehen wird.

Zu dem aktuellen Stand der Verfassungsbeschwerde, gibt es auch ein Blog unter /www.freiheit-fuer-kreative.de.Die gesamte Verfassungsbeschwerde kann man hier herunterladen, so der Server wieder funktioniert.

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Geschrieben von: Marian Härtel