Der inzwischen recht bekannte Verein gegen den Abmahnwahn e. V. hat eine auch für juristische Laien verständliche Broschüre als kostenloses PDF veröffentlicht, welche den klangreichen Namen Wegweiser Abmahnungen trägt. Auf 96 Seiten beschäftigen sich die Verfasser Steffen Heintsch und Fred-Olaf Neiße allerdings vor allem mit Abmahnungen von Filesharing-Nutzern.

So wird dabei auch auf das Thema Störerhaftung eingegangen, zu der mir letztens auf ein Schreiben für einen Mandanten eine interessante Informationen einer bekannten Abmahnkanzlei zuging. Demnach wurde gegen das Urteil des OLG Frankfurt Revision eingelegt. Ende 2009 oder vielleicht auch erst 2010 ist dann also endlich eine Entscheidung in Sachen WLan – Haftung zu erwarten. Es bleibt aber solange abzuwarten, ob das Urteil der Hessen wirklich “grob fehlerhaft” gewesen ist, wie mir die Rechtsanwaltskollegen aus Frankfurt mitteilten.

Geschrieben von: Marian Härtel

Die 9. Zivilkammer des Landgerichts hat einen Fernsehsender zu einem Schmerzensgeld in Höhe von über € 5.000 verurteilt.

Der Sender hatte in seinem Programm im Juni 2007 über die Arbeit einer Münchner Gerichtsvollzieherin berichtet. Im Fernsehen war zu sehen, wie die Gerichtsvollzieherin mit Hilfe eines Schlossers in Begleitung von zwei Polizeibeamten und einem Kamerateam die Wohnung eines gesuchten Schuldners betritt. Dort trifft die Gerichtsvollzieherin den nur mit einer Unterhose bekleideten Kläger, der bei der Kontrolle seines Ausweises brav seinen Namen nennt.

Problem bei der Sache: Der aus der Slowakei stammende Kläger war “ wie sich noch während des Drehs herausstellte “ nicht der gesuchte Schuldner. Gesendet wurde trotzdem.

Der Kläger verklagte daraufhin den Sender wegen der Ausstrahlung dieser “ für den Kläger entwürdigenden “ Szene auf Schmerzensgeld. Die Beklagte verteidigte sich damit, den Kläger aufgeklärt und von ihm die Zustimmung für die Ausstrahlung erhalten zu haben. Der Kläger erklärte dem Gericht hingegen, er sei überrumpelt worden und der deutschen Sprache gar nicht ausreichend mächtig gewesen.

Auch das Gericht sah es als eine Überrumpelung an, von zwei Polizisten aus dem Schlaf geweckt zu werden, die den Ausweis verlangen. Hinzu kam “ so die 9. Zivilkammer “, dass das Kamerateam durch das Betreten der Wohnung den Straftatbestand des Hausfriedensbruchs erfüllt und eben diese Situation dann ausgenutzt hat, um dem Kläger ein Einverständnis abzuringen. Ein solch sittenwidrig erworbenes Einverständnis ist nichtig. Eine wirksame Einwilligung in die schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Klägers sah die Kammer daher als nicht gegeben und verurteilte den Sender zur Zahlung eines beträchtlichen Schmerzensgeldes.

Geschrieben von: Marian Härtel

Computerspiele sind nicht nur ein Jugendphänomen: 28 Prozent aller Deutschen über 14 Jahre spielen digitale Spiele. Auch von den über 50-Jährigen hat mehr als jeder Zehnte Spaß am Gaming. Zudem ist Gaming keine reine Männerdomaine mehr: Der Anteil der Frauen liegt laut BITKOM derzeit bei 22 Prozent. Grundlage für die Angaben ist eine repräsentative Befragung von tausend Deutschen ab 14 Jahren.

Weiterhin ist der Anteil bei den Jüngeren allerdings deutlich höher. Von den 14- bis 29-Jährigen spielen 57 Prozent auf PC, Konsole oder Handy, bei den über 50-Jährigen sind es 11 Prozent. Ein aktueller Trend ist das Spielen über das Internet: 36,9 Prozent der wachsenden Gruppe derjenigen, die über die technische Ausrüstung verfügt, nutzt die interaktive Unterhaltung. Online-Spiele sind besonders bei den jüngeren Zielgruppen verbreitet. Aber auch bei den über 50-Jährigen kommen sie gut an: Jeder fünfte ältere Videospieler vertreibt sich seine Zeit auch mit Internet-Games. Fast jeder Zweite (45 Prozent) würde prinzipiell für sein Vergnügen zahlen. Im Vorjahr waren es gerade einmal 16 Prozent “ das ist ein Plus von 184 Prozent. Und schon gut jeder Zehnte macht das Portemonnaie bereits heute auf: 11,4 Prozent zahlen für Internet-Spiele.

Steigende Bedeutung für die Finanzierung von digitalen Spielen hat auch das sogenannte In-Game-Advertising. Diese Form der ins Spiel integrierten interaktiven Werbung wird von der überwiegenden Mehrheit der On-line-Gamer akzeptiert (66 Prozent). Damit liegt die Zustimmungsquote deutlich höher als noch vor einem Jahr. 2007 hatte lediglich knapp die Hälfte (48 Prozent) grundsätzlich nichts gegen diese Werbeform einzuwenden.

Geschrieben von: Marian Härtel

…jedenfalls von Leipzig nach Köln.

Da hat man die Terminflut auf der Games Convention gerade so übestanden und schon beginnt die nächste Schlammschlacht, denn wie es aktuell ausschaut, wird es nächstes Jahr zwei Computerspielemessen in Deutschland geben.

žDie GC “ Games Convention findet auch 2009 in Leipzig stattœ, gab Wolfgang Marzin, Vorsitzender der Geschäftsführung der Leipziger Messe GmbH, am letzten Tag der größten europäischen Spielemesse bekannt. žDie Branche und die Besucher unterstützen uns eindeutig darin, die Messe in Leipzig fortzuführen.œ Als Termin der nächsten GC – Games Convention nannte er den 19. bis 23. August 2009.

In einer repräsentativen Umfrage des Instituts für Marktforschung Leipzig votierte die große Mehrheit der Games-Branche und der Besucher, laut Leizpiger Messen, für die Beibehaltung der GC “ Games Convention am traditionellen Standort Leipzig. Auf die Frage œSoll es 2009 aus Ihrer Sicht eine GC in Leipzig geben?œ antworteten lediglich zehn Prozent der Aussteller mit žNeinœ. Auch unter den 14.600 Fachbesuchern der GC “ Games Convention stimmten nur 13,2 Prozent mit žNeinœ.

Mit einem klaren žJaœ votierten die Privatbesucher, von denen mehr als jeder Dritte aus einer Entfernung von über 300 Kilometern angereist war: 82,1 Prozent verlangten eine GC 2009 in Leipzig. žDas Bild ist eindeutigœ, kommentierte Messechef Marzin das Ergebnis.

Burkhard Jung, Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, freute sich über das klare Votum der Branche: žWer seit sieben Jahren die begeisterte Stimmung in den Messehallen erlebt, weiß: Diese Messe gehört nach Leipzig.œ Jung, der zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Leipziger Messe GmbH ist, sichert der Games-Branche weiterhin seine volle Unterstützung zu. Beispielsweise würden vier neue Hotels mit 1.500 Betten gebaut, die künftig auch für andere Messeveranstaltungen zur Verfügung stünden. žDie Messen und Kongresse in Leipzig werden immer internationaler und ziehen immer mehr Gäste an. Wir sind glücklich über diese Entwicklung. Ich bin mit dem Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen, Stanislaw Tillich, absolut einig darin, dass wir alles tun werden, um dieser neuen Kulturbranche und der GC “ Games Convention zu weiterem Erfolg zu verhelfen.œ

Die europäische Leitmesse für interaktive Unterhaltung, Infotainment, Edutainment und Hardware war 2002 an den Start gegangen. Neben der Tokio Games Show ist die Leipziger GC “ Games Convention die größte Computer- und Videospielemesse der Welt.

Geschrieben von: Marian Härtel