Öffentliche Anhörung des Innenausschusses des Bundestages zum Thema Onlinedurchsuchung

Am Montag, den 15. September 2008 von 10 bis 16 Uhr findet im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3 101 eine Öffentliche Sitzung des Innenausschusses des Bundestages zum Thema Onlinedurchsuchung statt.

Tagesordnung ist der Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, genauer der Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt. Dabei sollen zahlreiche Sachverstädnige gehört werden. Die Liste der Sachverständigen und Informationen zum Ablauf der Sitzung findet man hier als PDF.

Interessierte Zuhörer werden gebeten sich unter Nennung ihres Namens und Geburtsdatums beim Ausschuss anzumelden: innenausschuss@bundestag.de.

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Geschrieben von: Marian Härtel

One Response to “Öffentliche Anhörung des Innenausschusses des Bundestages zum Thema Onlinedurchsuchung”

  1. IT-Recht Blog Says:

    Expertenanhörung zum Entwurf der Neuregelung des BKA-Gesetzes…

    Am heutigen Montag veranstaltete der Innenausschuss des Bundestages eine Expertenanhörung zum Entwurf des BKA-Gesetzes. Dieses Gesetz enthält unter anderem die Befugnis zur Online Durchsuchung, zur Quellen Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ…

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