…hat man sich zwar noch nicht in Deutschland einfallen lassen, dafür im Land der aufgehenden Sonne und der aufgehenden Spieleindustrie. Demnach soll in China bald Einkommensteuer auf virtuelle Güter fällig werden. Gernauer gesagt, sollen 20% Steuern auf jegliche realen Einnahmen fällig werden, die durch diese virtuellen Güter erwirtschaftet werden.

Insgesamt werden ihn China mit virtuellen Gütern 1,45 Milliarden Dollar im Jahr umgesetzt.

Das Gold für World of Warcraft dürfte also wieder etwas teurer werden ;-) Ach, und um den ersten Satz nicht zu einem Irrtum der Leser werden zu lassen. Auch wenn es in Deutschland nicht derart plakativ benannt wird, aber auch in Deutschland gibt es diese Steuer im Prinzip, denn bei der Einkommensteuererklärung ist es dem Finanzamt recht egal, ob das Geld auf dem Konto aus dem Verkauf von virtuellen- oder realen Gold stammt.

Geschrieben von: Marian Härtel

Das Landgericht Coburg informiert in einer aktuellen Pressemeldung über ein aktuelles Urteil aus eigenem Hause zum Thema nervige Telefonwerbung, allerdings schon aus dem Jahre 2007.

Wer kennt das nicht: Ungebetene Anrufer behelligen einen mit allen möglichen Angeboten in Sachen Telekommunikation, Geldanlagen oder Versandhandel. Diesen mitunter penetranten “Werbe-Klingel-Terror” braucht der Verbraucher aber nicht hinzunehmen. Er kann sich vielmehr “ zum Beispiel mit Hilfe der Verbraucherzentralen “ effektiv zur Wehr setzen.

Einem Versandhaus wurde durch das Landgericht Coburg verboten, Verbraucher bei deren privaten Telefonanschlüssen anzurufen, um ihnen Kaufverträge anzubieten. Ausnahme: Es liegt eine vorherige Einwilligung des Kunden vor. Bei Zuwiderhandlung drohen dem Unternehmen jetzt jedes Mal bis zu 250.000 € Ordnungsgeld.

Zum Sachverhalt

Obwohl sie es nicht wollte, wurde die Kundin eines Versandhauses immer wieder mit Werbeanrufen bedrängt. Es nutzte auch nichts, dass sie die jeweiligen Anrufer aufforderte, das zu unterlassen. Als sie sich nicht mehr zu helfen wusste, wandte sie sich an die Verbraucherzentrale. Diese schickte dem Unternehmen eine Abmahnung und verklagte es auf Unterlassung derartiger Anrufe. Und zwar nicht nur bei der speziellen Kundin, sondern bei allen Verbrauchern, die nicht in Werbeanrufe eingewilligt haben.

Mit Erfolg. Das Landgericht Coburg untersagte dem Beklagten solche Anrufe bei Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €. Der Behauptung des Versandhauses, man habe nur wegen einer früheren Bestellung nachfragen wollen, schenkte es schon wegen der Vielzahl der Anrufe und nach Anhörung der angerufenen Verbraucherin keinen Glauben. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass die Kundin durch die Werbeanrufe unzumutbar belästigt worden war. Als nicht ausreichend sah es an, dass sich das Unternehmen freiwillig verpflichten wollte, die spezielle Verbraucherin nicht mehr anzurufen. Gegenüber allen anderen Verbrauchern wäre damit ein wettbewerbswidriges Verhalten nämlich nicht ausgeräumt gewesen.

Geschrieben von: Marian Härtel

Ok, nicht wirklich meine Party, vielmehr die von vier nett anzusehenden Mädchen, die in Wirklichkeit wohl vier bärtige Biertrinker sind und auf dieser Seite/bzw diese Seite ihr Unwesen treiben.

Achtung, nachdem man sich dort angemeldet hat, um Punkte zu sammeln und die angeblichen Mädchen beim “Spielen” zu bestauen, bekommt man per Email eine Rechnung. Die Betreiber sind wohl der Meinung, dass der Umstand, dass das Nutzen der Leistungen 59,00 Euro koste, einzig in die AGB geschrieben werden müsse. Irrtum liebe Freunde aus Potsdam, denn ein Vertrag ist dabei nicht zustande gekommen.

Leider wird auch dieser “Dummenfang” bei einigen Personen funktionieren. Hat man eine Rechnung erhalten, ist zu raten, einfach gar nichts zu tun, denn den Anspruch können sie nicht durchsetzen. Auf keinen Fall einschüchtern lassen und Geld dafür bezahlen!

Edit: Aufgrund der aktuellen Änderungen an der Webseite (siehe Kommentare), ist bei eigenen Zweifeln ein Rechtsanwalt des eigenen Vertrauen hinzuziehen, wobei zu beachten ist, dass man dessen Kosten nicht vom Gegner, höchstens von einer eigenen Rechtsschutzversicherung, erstattet werden wird.

Geschrieben von: Marian Härtel

…heute hatte ich mal wieder einen schönen Termin beim Amtsgericht Wedding. Meine Klage zog eine Widerklage nach sich, die jedoch nie begründet oder gar substantiiert wurde. Auch der Klage wurde nie substantiiert entgegen getreten. Heute im Termin bekomme ich dann einen Schriftsatz der Beklagten mit einer weiteren Widerklage, vom gestrigen Tage.

Schön, meine Schrifsatzfrist diktiert der Richter gleich mit ohne dass ich etwas sage, genauso wie übrigens meine Anträge, den Antrag auf Versäumnisurteil und alles weitere. Ich hätte heute mal wieder ein Stück Papier mit der Aufschrift “Rechtsanwalt” hinlegen und einen Kaffee trinken gehen können, das hätte die gleichen Leistungen wie ich erbracht.

Viel mehr hat mich aber eines besonders geärgert. Schon der Umstand, dass ich überhaupt Klage erheben musste, die Widerklagen und alles weitere sind reine Verzögerungsmaßnahmen der Gegenseite. Zeit schinden in Perfektion. Und der Richter ist der Gegenseite dabei auch noch behilflich, indem er ihr sagt, dass die Klage absolut begründet sei, alles was die Gegenseite vorgetragen habe Blödsinn sei, dass die Widerklagen substanzlos seien und sie bislang nichts vorgetragen habe, welches ihn dazu bewegen könne, für die Beklagte und doppelte Widerklägerin zu entscheiden.

Trotzdem rät er ihr, einfach nichts zu sagen, denn dann könne sie im Einspruch noch einen Sachvortrag bringen, ergänzt dabei aber dass es etwas gänzlich Neues sein müsse und dass sie sich den Einspruch gut überlegen solle.

Ich weiß, als Amtsrichter kam er nur seinen Aufklärungspflichten nach, trotzdem ist es einfach nur ärgerlich, der Mandant wartet nämlich schon seit 15 Monaten auf sein Geld.

Geschrieben von: Marian Härtel