Chinesische Unternehmen und deutsche Domains
Für deutsche Unternehmen, die ihr Geld im oder mit dem Internet verdienen, ist ausländische Konkurrenz nichts Neues. Das selbe gilt für Mandanten von uns, die sich dem Thema “Dienstleistungen rund um Onlinespiele” verschrieben haben. Ärgerlich wird es eigentlich erst, wenn das deutsche Unternehmen sich an deutsche Gesetze halten mus und dies auch macht. Chineische Konkurrenz denkt nämlich nicht daran, ein vollständiges Impressum zu führen oder gar ein Widerrufsrecht einzuräumen. Trotzdem ist man munter mit deutschen Domains unterwegs und macht den deutschen Unternehmen Konkurrenz.
Für den Anwalt ergibt sich dabei das alt bekannte Problem der “Recht haben und Recht bekommen, ist nicht das selbe”- Weisheit, nur muss diese hierbei noch ergänzt werden durch “[...]und das Recht durchzusetzen erst recht nicht.” Das Problem ist genauso simpel wie ärgerlich. Wen soll man denn als Anwalt angehen? Den Admin-C mit der unklaren Rechtslage aktuell? Oder den Domaininhaber? Letzter ist schon besser, nur in aller Regel ist das ein chinesicher Student, der gar nicht weiß, was ihm geschieht, wenn eine einstweilige Verfügung, die man ziemlich problemlos bekommt, zugestellt wird. Ob man über diesen Weg jemals die Domain abgestellt bekommt, ist sehr fraglich. Ich werde es aber in nächster Zeit in einem Verfahren sehen. Der Arme wird sich wohl freuen, wenn ich Ordnungshaft beantrage.
Besser sieht es dabei schon aus, wenn diese Unternehmen sogenannte Trustees engagieren, die die .de Domains bei der Denic führen. Erwirkt man gegen diese eine Verfügung, lassen diese die Domains schnell fallen, wenn der chinesische Auftraggeber nicht auf die Abmahnungen inhaltlich reagiert. Nur sind letztere oft nur als Admin-C eingetragen und es tritt wieder das Problem auf, ob diese überhaupt als Störer in Frage kommen, weswegen der Mandant im Zweifel auf seinen Kosten sitzen bleibt – auch wenn das Ziel, die Domain zu dekonnektieren, oft erreicht wird.
Geschrieben von: Marian Härtel