Wenn ich in diesem Blog dumme Politiker schelte, muss ich so fair sein und positive Beispiele auch veröffentlichen. Zu denen scheint Jörg Taus (SPD) zu gehören, der als Abgeordneter der SPD seit 1994 den Wahlkreis Karlsruhe- Land im Deutschen Bundestag vertritt und jetzt gegen die Beschlussfassung der Innenministerkonferenz in Konfrontation gegangen ist – mit einem Brief an die Innenminster.

Auszüge daraus möchte ich hier zitieren:

[...]Als eines der Ergebnisse aller seither durchgeführten Anhörungen und Expertengespräche lässt sich festhalten,dass sich eine solche Kausalität wissenschaftlich nicht nachweisen lässt und sie demnach, auch im Falle Winnenden, falsch und herbeigeredet ist.Dies findet auch in allen seriösen wissenschaftlichen Studien zu diesem Themenkomplex ausnahmslos Unterstützung. Selbst Prof. Pfeiffer vom kriminologischen Institut Niedersachsen, der eine abweichende Meinung vertritt,betont, dass von einer „blutigen Spur der durch den Konsum von Computerspielen ausgelösten Gewalt“ keine Rede sein kann. Ein über die bereits bestehenden
Normen hinausgehendes Verbot von so genannten Killerspielen erscheint daher unbegründet und nicht sinnvoll. [...] Vor diesem Hintergrund habe ich daher mit großem Erstaunen und mit noch größerer
Irritation die aktuellen Beschlussfassungen zu einem Verbot von “Killerspielen”, ein Begriff, den es nur in Deutschland gibt, der Presse entnommen. Mit Ihrer weiterhin aufrechterhaltenen Forderung ignorieren Sie nicht nur fundierte Ergebnisse wissenschaftlicher Studien, sondern Sie blenden geradezu fahrlässig auch die
geltende Rechtslage aus und diskreditieren und kriminalisieren Jugendliche und einen höchst innovativen Wirtschaftszweig.

und weiter:

Wohl wissend, dass das Strafgesetzbuch im § 131 ein generelles Verbreitungs- und Herstellungsverbot von Medien unter den beschriebenen Prämissen vorsieht, wird jetzt wieder so getan, als ob es Handlungsbedarf gebe. Dies verschärft allenfalls Politikverdrossenheit, die auch entstehen kann, wenn der Staat so tut, in der
Vergangenheit nichts unternommen zu haben. [...]Der angesprochene § 131 StGB bildet die dritte Stufe eines der vorbildlichsten,weitreichendsten, konsequentesten und wirkungsvollsten Jugendmedienschutzgesetze weltweit. Das zu Grunde liegende Konzept der Dreistufigkeit hat sich bewährt.

und ebenfalls sehr richtig:

Dessen ungeachtet ist deutlich geworden, dass wir in Deutschland offensichtlich weniger ein Normsetzungsdefizit, als vielmehr ein von den Ländern zu verantwortendes Vollzugsdefizit haben. Dies zeigen uns leider Testkäufe, die belegen, dass der Kauf von nicht für die Altersstufe freigegebenen Medien an
Jugendliche in allen Bundesländern möglich ist. Hier müssen Kontrollen, für die Ihre Länder Verantwortung tragen, effektiver werden. Bevor daher nach Verboten und neuen gesetzlichen Regelungen gerufen wird, kann an dieser Stelle angesetzt werden. So müssen geltende Altersbeschränkungen durch geeignete Maßnahmen
des Handels noch wirksamer umgesetzt werden. Denkbar sind die räumliche Trennung von altersbeschränkten Angeboten, auch hier die Ermöglichung von Testkäufen und die Umrüstung der Kassensysteme. Wirtschaft und Industrie zeigen sich an dieser Stelle im Übrigen kooperativ, sodass es falscher Anschuldigungen
durch die Innenminister nicht bedarf.

und vor allem, wie ich ebenfalls immer predige:

Parallel zur notwendigen verstärkten und überdies effektiveren Kontrolle zeigt sich aber auch, dass zur Umsetzung eines wirksamen Kinder- und Jugendmedienschutzes die Förderung und Stärkung von Medienkompetenz schon in Kindergarten, Schule und im Bereich der Jugendarbeit stehen muss.
Medienerziehung und Medienverantwortung sind für einen modernen Kinder- und Jugendschutz von großer Bedeutung.

Den ganzen Brief gibt es auf der offiziellen Seite von Jörg Tauss.

Geschrieben von: Marian Härtel

Wen wundert die geringe Wahlbeteiligung bei der Europawahl eigentlich noch? Perspektiven für junge Menschen oder gar Verständnis oder Interesse für eine geänderte Jugendkultur bringt doch keine Partei mit. Wie soll man diesen dann zutrauen, global denken zu können oder die moderne Gesellschaft angemessen zu vertreten?

Und trotzdem schaffen es Politiker immer noch einen Stein draufzulegen. Jetzt hat Thomas Strobel von der CDU, auch noch Rechtsanwalt, die Killerspieldiskussion einmal direkt mit den Internetsperren wegen Kinderpornographie in Zusammenhang gebracht. Skeptiker wussten ja, dass die Idee nicht bei Kinderpornographie halt macht und diejenigen, die das Thema der Killerspieldiskussion verfolgen, wissen auch, dass Computerspieler anscheinend verkappte Pädophile sind.

Auf eine Frage eines Bürger auf Abgeordnetenwatch.de:

Schon seit längerem verfolge ich besorgt die Diskussion über gewalthaltige Computerspiele (den Begriff “Killerspiele” werde ich hier nicht benutzen, weil ein solch Populistischer Begriff in einer ernsthaften Diskussion nichts zu suchen hat) und muss oft feststellen, dass, sehr oft auch von ihrer Partei, Unwahrheiten und hetzerische Parolen geäußert werden. Nun frage ich mich wie hier eine ernsthafte Diskussion geführt werden soll, wenn offenkundig kaum jemand in den Parteien eine Vorurteilsfreie Meinung über die besagten Spiele hat. Und gewisse Äußerungen, lassen darauf schließen, dass viele Politiker auch keine Ahnung von diesem Thema haben.

Ich kann verstehen das es nicht einfach ist, diese Amokläufe zu verhindern, aber man sollte die Computerspiele nicht als Sündenbock hinstellen und Verbieten, weil es sicherlich nicht der Auslöser solcher Taten ist. Vielmehr sollte die Medienkompetenz der Eltern und Lehrer verbessert werden, da diese in solchen Dingen häufig überfordert sind. Wir haben hier in Deutschland bereits einen sehr guten Jugendschutz und besagte Spiele werden bereits Indiziert oder erscheinen hierzulande erst gar nicht (ein indiziertes Spiel, darf nicht beworben oder öffentlich zum Verkauf angeboten werden, darf nur auf Anfrage und natürlich nur an Erwachsene Verkauft werden) und werden somit für Kinder und Jugendliche unzugänglich gemacht. Als Erwachsener möchte ich aber nicht bevormundet werden, was aber der Fall sein wird, wenn die Empfehlung der Innenminister umgesetzt wird und als Erwachsener Bürger möchte ich selbst entscheiden ob und was ich am PC Spiele. Des weiteren kann es nicht im Interesse unserer Regierung liegen, die vielen PC Spieler zu kriminalisieren, was mit dem Verbot aber unweigerlich geschehen würde.

Nun würde ich gerne ihre Meinung dazu hören und wissen ob sie sich gegen ein solches Verbot einsetzen oder dafür ?

antwortete Herr Stroble:

Wie bereits gesagt ist aus meiner Sicht die virtuelle Ausübung von wirklichkeitsnah dargestellten Tötungshandlungen, wie sie in Killerspielen praktiziert wird, überaus problematisch. Das von der Innenministerkonferenz geforderte Herstellungs- und Verbreitungsverbot ist für mich daher bedenkenswert und sorgfältig zu prüfen. In jedem Fall sollte aber meines Erachtens in der Debatte, welche Maßnahmen zur Gewaltprävention ergriffen werden, die von den Bundesministern von der Leyen und Schäuble vorgeschlagene Sperrung von kinderpornografischen Seiten im Internet mit Blick auf Killerspiele neu diskutiert werden. Zudem halte ich es jenseits des Internets für erforderlich, das Zustandekommen von Alterskennzeichnungen von Killerspielen zu überprüfen und insbesondere die Arbeitsweise der Unterhaltungssoftware-Selbstkontrolle kritisch zu hinterfragen.

Internetsperren für Onlinespiele? Interessant. Einmal von der Tatsache abgesehen, dass mir selber eigentlich keine nennenswert brutalen Onlinespiele bekannt sind, zeigt Herr Strobl nicht nur, wo die Politik hin will, sondern auch ebenfalls ein erschreckend großes Wissen bzgl. Technik im Internet.

Gott, lass Hirn regnen!

Geschrieben von: Marian Härtel