Mit Urteil vom 30.03.2010 (4 U 212/09) hat das OLG Hamm entschieden:

Die Formulierung in einer Widerrufserklärung

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferungen von …, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind (z.B. Software-CD`s, bei denen die Cellophanhülle geöffnet wurde)

ist wettbewerbswidrig.

Cellophanhüllen komme nicht die Siegelqualität im Sinne von § 312 d Abs. 4 Nr. 2 BGB zu; es handelt sich nur um eine Schutzvorkehrung zur Vermeidung von Kratzern und Schmutz. Etwas anderes kann nur gelten, wenn der Verbraucher mit einem separaten Hinweis ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass das Aufreissen der Schutzhülle eine solche Rechtsfolge nach sich ziehe.

Zur Erinnerung: Nach § 312 d BGB können Händler im Rahmen von Widerrufsbelehrungen das Widerrufsrecht bei Verkäufen von CD/DVD Artikeln für den Fall ausschließen, dass

1.) die Ware versiegelt ist und
2.) der Verbraucher diese Versiegelung “entsiegelt”.

Geschrieben von: Marian Härtel

Seltsame Email habe ich am 1.4 bekommen. Das muss ein Aprilscherz gewesen sein:

“mein Name ist [...] und auf Grund dessen, dass ich in Österreich wohne, möchte ich in Österreich Gewerbe aufmachen, damit ich auf einer deutschen Internetseite ein Internetgeschäft aufmachen kann. Da ich dafür die deutschen Rechtsvorschriften brauche, wende ich mich auf sie und bitte sie um ihre Ratschläge. Mit den Rechten habe ich leider keine Erfahrungen. Welche Rechte muss ich behalten. Was sollte auf meiner Internetseite stehen (zB. Welche Rechte, weil auf anderen Internetseiten habe ich gesehen die AGB oder die Datenschutzbestimmungen,.). Wenn auf einer Internetseite nicht Copyright steht, kann ich nicht einfach ihre die Rechte übernehmen?

Irgendwie verstehe ich schon nur die Hälfte von dem was der Absender von mir will, muss am Dialekt liegen.

Allzuviel beschäftigen will ich mich aber auch nicht damit denn die Email endet mit:

Ihre Hilfe ist sehr wichtig für mich. Leider kann ich ihnen nicht, für die Zeit, die sie für mich aufwenden bezahlen.

Geschrieben von: Marian Härtel